Selm spart

Liebe Selmerinnen und Selmer,

wir haben diese Internetseite "Selm spart" eingerichtet, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich aktiv in die Überlegungen zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt Selm einzubringen.

Hintergrund ist, dass die Stadt Selm aufgrund der Überschuldung der städtischen Finanzen an dem am 08.12.2011 beschlossenen Stärkungspaktgesetz des Landes NRW pflichtig teilnehmen muss. Das Land wird der Stadt Selm zeitlich befristet eine Konsolidierungshilfe von 2,6 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen mit der Verpflichtung, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Darin muss bis spätestens 2016 ein ausgeglichener Haushalt mit Konsolidierungshilfe und spätestens 2021 ein ausgeglichener Haushalt ohne Konsolidierungshilfe nachgewiesen werden. Der Haushaltssanierungsplan soll im Mai 2012 von dem Rat der Stadt Selm beschlossen werden.

Sollte sich die Stadt Selm dem widersetzen oder der mit den Konsolidierungshilfen verbundenen Verpflichtung zu eigenen Konsolidierungsanstrengungen nicht nachkommen, wird ein durch das Land eingesetzter Berater bzw. Sparkommissar die notwendigen Entscheidungen treffen. Somit würde der Rat der Stadt Selm in seinen Zuständigkeiten und Gestaltungsspielräumen weitgehend eingeschränkt.

Diese Situation kann nicht im Interesse unserer Stadt sein. Vielmehr sind wir dazu aufgerufen, eigene Vorschläge zur Haushaltssanierung vorzulegen, zu denen dann der Rat der Stadt Selm die notwendigen Entscheidungen treffen muss. Da ein weiteres Anwachsen der Kassenkredite von derzeit 47,5 Mio. Euro mit damit verbundenen Zins- und Zinseszinszahlungen unbedingt vermieden werden sollte, ist mit der beabsichtigten Erhöhung der Grundsteuern A und B ein Haushaltsausgleich bereits für das Jahr 2012 geplant. Gleichzeitig wird die Verwaltung mit Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt weitere Konsolidierungsvorschläge für den Zeitraum des Haushaltssanierungsplanes (10 Jahre) erarbeiten.

Aber auch Sie als Bürgerin/Bürger sind gefragt!

Die Internetseite "Selm spart" soll als Plattform für Ihre Vorschläge und Anregungen zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Selm dienen. Teilen Sie uns mit, in welchen Aufgabenbereichen Sie sparen würden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Möglichkeit nutzen, um sich aktiv mit der Haushaltssituation der Stadt Selm auseinander zu setzen. Alle konstruktiven Sparvorschläge werden veröffentlicht und von uns beantwortet. Die Sparvorschläge mit den häufigsten Nennungen werden dem Rat der Stadt Selm zugeleitet.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Mario Löhr
Bürgermeister

Sylvia Engemann
Kämmerin

Link zur Seite "Mein Sparvorschlag" oder zur Auflistung der Sparvorschläge

Link zum HHP-Entwurf